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Arbeitshilfe Juli 2024

Zahlung aus einer Anzahlungsbürgschaft ist als Rückzahlung der Anzahlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen?

Ist die Zahlung aus einer Anzahlungsbürgschaft als Rückzahlung der Anzahlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen? Kann die Berichtigung der Vorsteuer des Unternehmers erst dann verlangt werden, wenn auch die Umsatzsteuer an ihn zurückgezahlt worden ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (XI R 31/23).

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